Rechtsprechung
| VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 3321/17.A |
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- VG Köln, 18.12.2019 - 19 K 4802/17
Auszug aus VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 3321/17
2. Der Antrag des Antragstellers vom 05.04.2017 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az.: 19 K 4802/17.A) wird abgelehnt.Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 05.04.2017 (Az.: 19 K 4802/17.A) gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.03.2017 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 3321/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43 ff. (62) und vom 20.04.1988 - 2 BvR 1506/87 -, DVBl. 1988, 631, erfordert eine auf die offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages gestützte Abschiebungsandrohung, dass das Anerkennungsbegehren auch der Sache nach offensichtlich aussichtslos ist. - BVerfG, 20.04.1988 - 2 BvR 1506/87
Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - Anderweitiger Verfolgungsschutz - …
Auszug aus VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 3321/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43 ff. (62) und vom 20.04.1988 - 2 BvR 1506/87 -, DVBl. 1988, 631, erfordert eine auf die offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages gestützte Abschiebungsandrohung, dass das Anerkennungsbegehren auch der Sache nach offensichtlich aussichtslos ist.